Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 438.10 / 22.07.2010

Der Rechtstaat muss SteuersünderInnen konsequent verfolgen
Zur Diskussion um die Steuer-CD und der Presseinformation des FDPFraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, für den ein Ankauf der Steuer-CD seiner Auffassung von Rechtstaatlichkeit widersprechen würde, sagt der innenpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter: Es ist schon interessant: Seit ihrem Regierungseintritt duckt sich die FDP in Sachen Bürgerrechte und Transparenz nur noch weg. Und nun, wenn SteuersünderInnen in Gefahr sind, entdeckt sie ihre rechtstaatlichen Wurzeln wieder. Der Rechtstaat muss SteuersünderInnen konsequent verfolgen. Es gibt rechtstaatlich saubere Wege, an die Steuerdaten zu kommen, wie inzwischen mehrere Fälle gezeigt haben. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, wieso Wolfgang Kubicki hier dem Rechtstaat Knüppel zwischen die Beine werfen will. ***

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