Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
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                                                               24105 Kiel

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                                                               Nr. 438.10 / 22.07.2010



Der Rechtstaat muss SteuersünderInnen
konsequent verfolgen

Zur Diskussion um die Steuer-CD und der Presseinformation des FDP-
Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Kubicki, für den ein Ankauf der Steuer-CD seiner Auffas-
sung von Rechtstaatlichkeit widersprechen würde, sagt der innenpolitische Sprecher der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thorsten Fürter:

Es ist schon interessant: Seit ihrem Regierungseintritt duckt sich die FDP in Sachen Bürger-
rechte und Transparenz nur noch weg. Und nun, wenn SteuersünderInnen in Gefahr sind,
entdeckt sie ihre rechtstaatlichen Wurzeln wieder.

Der Rechtstaat muss SteuersünderInnen konsequent verfolgen. Es gibt rechtstaatlich sau-
bere Wege, an die Steuerdaten zu kommen, wie inzwischen mehrere Fälle gezeigt haben.
Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, wieso Wolfgang Kubicki hier dem Rechtstaat
Knüppel zwischen die Beine werfen will.

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