Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 22.07.2010, Nr.: 222/2010

Ralf Stegner: Steuerhinterziehern das Handwerk legen! Zur Debatte um den Ankauf einer CD mit den Daten von potenziellen Steuerhinterziehern erklärt der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss deshalb konsequent verfolgt und geahndet werden. Da die angebotenen CDs mit Daten von potenziellen Steuerhinterziehern mehr bringen als sie kosten, sind wir dafür, dass sie gekauft werden, denn dies ist häufig die einzige Möglichkeit, Steuerhinterziehern auf die Spur zu kommen. Der schleswig-holsteinische Datenschutzbeauftragte bestätigt im Übrigen, dass rechtsstaatliche Gründe nicht gegen einen Ankauf der CD sprechen. Die geäußerten Bedenken klingen meist moralisch oder argumentieren mit Datenschutz, hinter ihnen verbirgt sich jedoch Klientelschutz ­ siehe FDP! Wir wollen aber Steuerhinterzieher nicht schützen, sondern ihnen das Handwerk legen. Die Steuerfahndung finanziert sich deutlich selbst ­ deshalb sehen wir alles, was die Effizienz steigert, positiv.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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