Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 440.10 / 27.07.2010

FDP als Anti-Atom-Partei unglaubwürdig
Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin hat laut Presseberichten Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken abgelehnt. Dazu sagt der energiepolitische Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen: Zunächst freuen wir uns über die klaren Worte der FDP gegen die geplante Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken, die entsprechenden Taten stehen aber noch aus. Vor allem geht Jürgen Koppelin in seinen Äußerungen etwas sorglos mit der Wahrheit um: 1. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP steht kein einziges Wort zu einer Ablehnung von Laufzeitverlängerungen. 2. Am 7.7.2010 stimmten CDU und FDP im Landtag von Schleswig-Holstein geschlossen gegen einen Grünen Antrag (Drs 17/686), in dem die Landesregierung aufgefordert wird, im Bundesrat eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken abzulehnen. 3. Im Energiekonzept der CDU/FDP-Landesregierung vom März 2010 wird auf Seite 24 einer Restlaufzeitverlängerung ausdrücklich zugestimmt. 4. Auf Bundesebene streitet die FDP für eine Laufzeitverlängerung, der FDPWirtschaftsminister Brüderle kämpf sogar für zusätzliche Restlaufzeiten von 15 Jahren und mehr. Jürgen Koppelin sollte also besser bei der ganzen Wahrheit bleiben und nicht etwas versprechen, was die FDP bisher in keiner Weise eingelöst hat. Angesichts der FDPUmfragewerte von vier bis fünf Prozent soll seine Anti-Atom-Rhetorik vermutlich Zustimmung bringen. Das Original als Anti-Atom Partei aber bleiben Bündnis 90/Die Grünen, und das ist auch gut so. ***
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