Presseinformation


                                                             Landtagsfraktion
                                                             Schleswig-Holstein
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                                                             Nr. 440.10 / 27.07.2010


FDP als Anti-Atom-Partei unglaubwürdig

Der schleswig-holsteinische FDP-Vorsitzende Jürgen Koppelin hat laut Presseberichten
Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken abgelehnt. Dazu sagt der energiepoliti-
sche Sprecher der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Detlef Matthiessen:

Zunächst freuen wir uns über die klaren Worte der FDP gegen die geplante Laufzeitver-
längerung von Atomkraftwerken, die entsprechenden Taten stehen aber noch aus. Vor
allem geht Jürgen Koppelin in seinen Äußerungen etwas sorglos mit der Wahrheit um:

1. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP steht kein einziges Wort zu einer Ab-
lehnung von Laufzeitverlängerungen.

2. Am 7.7.2010 stimmten CDU und FDP im Landtag von Schleswig-Holstein geschlos-
sen gegen einen Grünen Antrag (Drs 17/686), in dem die Landesregierung aufgefordert
wird, im Bundesrat eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken abzulehnen.

3. Im Energiekonzept der CDU/FDP-Landesregierung vom März 2010 wird auf Seite 24
einer Restlaufzeitverlängerung ausdrücklich zugestimmt.

4. Auf Bundesebene streitet die FDP für eine Laufzeitverlängerung, der FDP-
Wirtschaftsminister Brüderle kämpf sogar für zusätzliche Restlaufzeiten von 15 Jahren
und mehr.

Jürgen Koppelin sollte also besser bei der ganzen Wahrheit bleiben und nicht etwas
versprechen, was die FDP bisher in keiner Weise eingelöst hat. Angesichts der FDP-
Umfragewerte von vier bis fünf Prozent soll seine Anti-Atom-Rhetorik vermutlich Zu-
stimmung bringen. Das Original als Anti-Atom Partei aber bleiben Bündnis 90/Die Grü-
nen, und das ist auch gut so.
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