FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 275/2010 Kiel, Dienstag, 27. Juli 2010

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Energie

Christopher Vogt: Sauber, Herr Matthiessen!
Zur Pressemitteilung von Detlef Matthiessen (Bündnis 90/Die Grünen) zur schleswig-holsteinischen Energiepolitik sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Ich möchte Herrn Matthiessen nicht bei seiner sommerlichen Detektivarbeit stören, aber hier verdreht er ein wenig die Tatsachen. Dass Schleswig-Holsteins Liberale eine generelle Ausweitung von Reststrommengen von Kernkraftwerken ablehnen, ist seit rund zehn Jahren Beschlusslage der FDP. Dies bedeutet auch, dass es dafür im Bundesrat keine Stimme aus Schleswig-Holstein geben kann." Da sich die Landesregierung in dieser Frage enthalten würde, haben die regierungstragenden Fraktionen folgerichtig den Antrag der Grünen (17/686) abgelehnt. Im Koalitionsvertrag von CDU und FDP sei vereinbart, dass die Übertragung der vereinbarten Reststrommengen von älteren auf jüngere Meiler angestrebt werden soll. ,,Herr Matthiessen muss in dieser Sache auch nicht die Bundes-FDP bemühen, sondern sollte vielleicht erst einmal für eine einheitliche energiepolitische Linie in der eigenen Partei sorgen. Während er Sturm läuft gegen Kohlekraftwerke, setzen sich die Grünen in NordrheinWestfalen für einen subventionierten Steinkohlebergbau bis 2018 ein. Sauber, Herr Matthiessen!"

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/