FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1



Presseinformation Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Nr. 278/2010 Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer Kiel, Dienstag, 10. August 2010

Datenschutz/ Google-Street-View



www.fdp-sh.de Ingrid Brand-Hückstädt: „Google muss öffentlich deutlich machen, dass Widersprüche gegen eine Veröffentlichung von Bildern auf ‚Street-View’ jederzeit berücksichtigt werden!“ Zur Ankündigung von Google, den Dienst ‚Street-View’ demnächst auch für deutsche Städte online zu stellen, erklärte die datenschutzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Ingrid Brand-Hückstädt:
„Dass Google den Dienst Street-View auch in Deutschland anbieten will, ist aus Sicht der FDP grundsätzlich völlig in Ordnung.
Der Zeitpunkt der Ankündigung in den Sommerferien und die in den öffentlichen Meldungen erwähnte kurzfristige Widerspruchsfrist von vier Wochen verwundern allerdings. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!
Es ist zwar zu begrüßen, dass Google auf die Widerspruchsmöglichkeit ausdrücklich hinweist. Viele, die sich derzeit noch im Urlaub befinden, werden allerdings wohl keine Kenntnis von dieser Möglichkeit nehmen. Google muss sehr schnell deutlich machen, dass es sich nicht um eine juristische Widerspruchsfrist, sondern lediglich um eine interne Bearbeitungsfrist handelt und dass auch nach Verstreichen dieser Frist ein Widerspruch möglich ist.
Der Hamburger Datenschutzbeauftrage Prof. Caspar verlangt völlig zu Recht Informationen über den Umgang mit den Widersprüchen. Aus unserer Sicht müssen die Widersprüche in Deutschland bearbeitet werden und die Daten der widersrpechenden Bürgerinnen und Bürger dürfen nicht ins Ausland transferiert werden. Es muss sichergestellt sein, dass sie nach deutschem Datenschutzrecht behandelt werden", so Brand-Hückstädt abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/