Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                             Kiel, 10.08.2010, Nr.: 228/2010




Peter Eichstädt:

Keine Haushaltskonsolidierung ohne Einnahmeverbesserung

Zu den prognostizierten Steuermehreinnahmen 2011/2012 des Kieler Instituts für
Weltwirtschaft erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Eichstädt:

Die SPD hat bereits in ihrem Konsolidierungskonzept deutlich gemacht, dass ein Ein-
halten der Schuldenbremse allein mit planlosem Streichen im Landeshaushalt, wie die
Regierung es vorhat, nicht möglich ist. Unser Konzept basiert auf dem Dreiklang ,sozi-
al ausgewogenes Sparen, in Zukunft investieren und Einnahmen verbessern'. Deshalb
ist jede Einnahmeverbesserung willkommen, um das ausgewogene Konzept, dass die
SPD vorgelegt hat, zu stützen. Aber mehr denn je gilt für uns: Keine voreiligen Freu-
densprünge, bevor das Geld auch wirklich in der Kasse klingelt.




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