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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 10.08.2010, Nr.: 229/2010




Peter Eichstädt:

Gesunde Skepsis ist angebracht!

Zur Einrichtung von Google ,,Street-View" in 20 deutschen Städten erklärt der me-
dienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Eichstädt:

Google hat in der Vergangenheit beim Thema ,,Street-View" bereits sehr viel Vertrauen
verspielt. Durch Gesetzesverstöße und Datenschutzverletzungen im Zusammenhang
mit den Erfassungen und Aufnahmen ist hier äußerste Vorsicht geboten. Gegen das
Vorhaben ,,Street-View" ist bei ordentlicher Durchführung und unter Beachtung der
rechtsstaatlichen Maßgaben prinzipiell nichts einzuwenden.

Die SPD-Fraktion wird das erneute Versuchen Googles sehr aufmerksam und mit ge-
sunder Skepsis verfolgen. Unser Vertrauen genießt zuerst der Landesdatenschutzbe-
auftragte Thilo Weichert, Gleiches gilt für den obersten Hamburger Datenschützer
Prof. Caspar. Beide haben sich in der Vergangenheit bereits durch das Aufdecken von
Missständen und als kritische Begleiter von derlei Vorhaben bewährt.

Google hat in der Vergangenheit durch Alleingänge, die den sensiblen Bereich des
Datenschutzes nicht ausreichend respektiert haben, schon viel Porzellan zerschlagen
­ wir dürfen gespannt sein, wann und vor allem wie gründlich diese Scherben aufge-
fegt werden. Bürgerinnen und Bürger sollten kritisch prüfen, ob sie von ihrem Recht
auf Unkenntlichmachung ihrer Gebäude Gebrauch machen.




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