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10.08.10
17:47 Uhr
SPD

Peter Eichstädt: Gesunde Skepsis ist angebracht!

Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 10.08.2010, Nr.: 229/2010



Peter Eichstädt:
Gesunde Skepsis ist angebracht!
Zur Einrichtung von Google „Street-View“ in 20 deutschen Städten erklärt der me- dienpolitische Sprecher und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Peter Eichstädt:
Google hat in der Vergangenheit beim Thema „Street-View“ bereits sehr viel Vertrauen verspielt. Durch Gesetzesverstöße und Datenschutzverletzungen im Zusammenhang mit den Erfassungen und Aufnahmen ist hier äußerste Vorsicht geboten. Gegen das Vorhaben „Street-View“ ist bei ordentlicher Durchführung und unter Beachtung der rechtsstaatlichen Maßgaben prinzipiell nichts einzuwenden.
Die SPD-Fraktion wird das erneute Versuchen Googles sehr aufmerksam und mit ge- sunder Skepsis verfolgen. Unser Vertrauen genießt zuerst der Landesdatenschutzbe- auftragte Thilo Weichert, Gleiches gilt für den obersten Hamburger Datenschützer Prof. Caspar. Beide haben sich in der Vergangenheit bereits durch das Aufdecken von Missständen und als kritische Begleiter von derlei Vorhaben bewährt.
Google hat in der Vergangenheit durch Alleingänge, die den sensiblen Bereich des Datenschutzes nicht ausreichend respektiert haben, schon viel Porzellan zerschlagen – wir dürfen gespannt sein, wann und vor allem wie gründlich diese Scherben aufge- fegt werden. Bürgerinnen und Bürger sollten kritisch prüfen, ob sie von ihrem Recht auf Unkenntlichmachung ihrer Gebäude Gebrauch machen.



Herausgeber: Landeshaus SPD-Landtagsfraktion Postfach 7121, 24171 Kiel Verantwortlich: Tel: 0431/ 988-1305/1307 E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Petra Bräutigam Fax: 0431/ 988-1308 Internet: www.spd.ltsh.de