Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Arroganz der Macht

Nr. 456.10 / 19.08.2010

Zu der heutigen Pressemeldung, dass LehrerInnen die Beförderung verweigert wird, weil sie am Bildungsstreik teilgenommen hatte, sagt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Robert Habeck: Die FDP benimmt sich, als gehörte das Land ihr. Offenbar hat die lange Abstinenz von der Regierung die Machtsüchtigkeit ins Unerträgliche gesteigert: Wahlversprechen werden eiskalt gebrochen. Wenn Bildungsminister Klug seine Reden aus Oppositionszeiten lesen würde, müsste ihm die Schamesröte ins Gesicht steigen. Aber wenn BeamtInnen darauf hinweisen und dagegen protestieren, werden sie mundtot gemacht und ihnen die Karrieren verbaut. Stellen werden nach Parteibuch besetzt, neue Abteilungsleiterstellen für Parteifreunde geschaffen, Wahlausschüsse nach persönlichen Vorlieben besetzt. Parlamentarische Beratungen finden in Hinterzimmern statt, die Landesregierung bevorzugt die regierungstragenden Fraktionen, notwendige Beratungsunterlagen werden als Geheimdokumente eingestuft und der Opposition vorenthalten. Statt Transparenz gibt es Klüngelrunden. Und wenn diese Hinterzimmerpolitik scheitert, wird der Protest zynisch als Erfolg umgelogen. Herr Kubicki und seine angeblich liberale Truppe schaden dem Land von Tag zu Tag mehr. Von einer liberalen Politik ist ihr Verhalten extrem weit entfernt. Anke Erdmann, bildungspolitische Sprecherin, sagt: Wir werden einen Landtagsantrag einbringen, indem die Landesregierung aufgefordert wird, ihre Entscheidung umgehend rückgängig zu machen. Minister Klug tritt um sich, um von seiner eigenen katastrophalen Ministerbilanz abzulenken. Vertrauen bei den Schulen schafft man so nicht. ***
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