Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 19.08.2010, Nr.: 233/2010

Dr. Henning Höppner: Liberale Mittelstreckenraketen auf gewerkschaftliche Spatzen Zur Berichtserstattung über dienstliche Konsequenzen für SchulleiterInnen, die am Bildungsstreik teilgenommen haben, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Dr. Henning Höppner: Noch am 23.03.2009 warf Dr. Klug als Sprecher der FDP-Fraktion der sozialdemokratischen Ministerin Ute Erdsiek-Rave vor, durch die Versendung eines Informationsschreibens zum Streik angestellter Lehrkräfte ,,mit sozialdemokratischen Kanonen auf gewerkschaftliche Spatzen" zu schießen, und stellte sogar eine Kleine Anfrage (Drucksache 16/2568). Völlig klar: Beamtete Lehrerinnen und Lehrer haben wegen ihres besonderen Treueverhältnisses und ihrer sozialen Absicherung kein Streikrecht. Dass ihnen keine Bezüge für die nicht geleistete Arbeitszeit gezahlt werden, ist in Ordnung; das wussten die Lehrerinnen und Lehrer schon vorher. Was wir aber, gerade nach Herrn Klugs früheren Einlassungen, erwarten, ist, dass das Ministerium Zurückhaltung übt, wenn es um die Zerstörung von Karrieren geht. Die Teilnahme an einigen Stunden Streik, bei dem es nicht nur um Tariffragen, sondern um bessere Bildung ging, kann kein Grund dafür sein, einer gewählten Schulleiterin und einem kommissarischen Schulleiter die Bestätigung zu verweigern, obwohl beide hoch angesehene und erfolgreiche PädagogInnen sind. Dies addiert sich in der Lebenszeit auf hohe mindestens fünfstellige Einkommenseinbußen. Hier schießt der Minister nicht mit Kanonen, sondern mit Mittelstreckenraketen auf die Gewerkschaften. Wir rufen ihn dazu auf, seinen Entscheidungsspielraum zur Deeskalation gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu nutzen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de