Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                             Kiel, 19.08.2010, Nr.: 233/2010




Dr. Henning Höppner:

Liberale Mittelstreckenraketen auf gewerkschaftliche Spatzen

Zur Berichtserstattung über dienstliche Konsequenzen für SchulleiterInnen, die am Bil-
dungsstreik teilgenommen haben, erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion, Dr. Henning Höppner:

Noch am 23.03.2009 warf Dr. Klug als Sprecher der FDP-Fraktion der sozialdemokra-
tischen Ministerin Ute Erdsiek-Rave vor, durch die Versendung eines Informations-
schreibens zum Streik angestellter Lehrkräfte ,,mit sozialdemokratischen Kanonen auf
gewerkschaftliche Spatzen" zu schießen, und stellte sogar eine Kleine Anfrage
(Drucksache 16/2568).

Völlig klar: Beamtete Lehrerinnen und Lehrer haben wegen ihres besonderen Treue-
verhältnisses und ihrer sozialen Absicherung kein Streikrecht. Dass ihnen keine Bezü-
ge für die nicht geleistete Arbeitszeit gezahlt werden, ist in Ordnung; das wussten die
Lehrerinnen und Lehrer schon vorher. Was wir aber, gerade nach Herrn Klugs frühe-
ren Einlassungen, erwarten, ist, dass das Ministerium Zurückhaltung übt, wenn es um
die Zerstörung von Karrieren geht.

Die Teilnahme an einigen Stunden Streik, bei dem es nicht nur um Tariffragen, son-
dern um bessere Bildung ging, kann kein Grund dafür sein, einer gewählten Schulleite-
rin und einem kommissarischen Schulleiter die Bestätigung zu verweigern, obwohl
beide hoch angesehene und erfolgreiche PädagogInnen sind. Dies addiert sich in der
Lebenszeit auf hohe mindestens fünfstellige Einkommenseinbußen.

Hier schießt der Minister nicht mit Kanonen, sondern mit Mittelstreckenraketen auf die
Gewerkschaften. Wir rufen ihn dazu auf, seinen Entscheidungsspielraum zur Deeska-
lation gegenüber seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zu nutzen.




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