Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 24.08.2010, Nr.: 235/2010

Olaf Schulze: Atomausstieg einhalten - keine Basar-Spielchen mit der Atomlobby! Zur den von Ministerpräsident Carstensen gestellten Bedingungen für seine Zustimmung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke sagt der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze: Ständig überbieten sich neue Vorschläge aus der CDU für eine finanzielle Beteiligung der Atomlobby bei - immer noch zeitlich ungewissen - Laufzeitverlängerungen für alle Atomkraftwerke in Deutschland. Neben einer Brennelementesteuer und einer allgemeinen Abgabe für die erneuerbaren Energien bietet Herr Carstensen auf dem AtomBasar nun seine Zustimmung für längere Laufzeiten im Gegenzug für den Ausbau der Stromnetze an. Ob er in Berlin dafür Zustimmung finden wird, ist mehr als fraglich. Die Diskussion um die Konditionen für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken spiegelt den Zustand der Koalitionen in Berlin und in Kiel wider: Statt miteinander zu reden, spricht jeder lieber zuerst mit der Presse und versucht, vom Blick auf das Wesentliche abzulenken. Wir fordern CDU und FDP auf, das von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit unterstützte Ziel zu verfolgen: Der von der rot-grünen Bundesregierung mit der Atomwirtschaft unterschriebene Vertrag zum Ausstieg aus der Atomenergie muss eingehalten werden ­ ohne verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke!

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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