Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 24.08.2010, Nr.: 235/2010




Olaf Schulze:

Atomausstieg einhalten - keine Basar-Spielchen mit der Atomlobby!

Zur den von Ministerpräsident Carstensen gestellten Bedingungen für seine Zustim-
mung zur Verlängerung von Laufzeiten für Atomkraftwerke sagt der energiepolitische
Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Ständig überbieten sich neue Vorschläge aus der CDU für eine finanzielle Beteiligung
der Atomlobby bei - immer noch zeitlich ungewissen - Laufzeitverlängerungen für alle
Atomkraftwerke in Deutschland. Neben einer Brennelementesteuer und einer allge-
meinen Abgabe für die erneuerbaren Energien bietet Herr Carstensen auf dem Atom-
Basar nun seine Zustimmung für längere Laufzeiten im Gegenzug für den Ausbau der
Stromnetze an. Ob er in Berlin dafür Zustimmung finden wird, ist mehr als fraglich.

Die Diskussion um die Konditionen für eine Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken
spiegelt den Zustand der Koalitionen in Berlin und in Kiel wider: Statt miteinander zu
reden, spricht jeder lieber zuerst mit der Presse und versucht, vom Blick auf das We-
sentliche abzulenken.

Wir fordern CDU und FDP auf, das von der Bevölkerung mit überwältigender Mehrheit
unterstützte Ziel zu verfolgen: Der von der rot-grünen Bundesregierung mit der Atom-
wirtschaft unterschriebene Vertrag zum Ausstieg aus der Atomenergie muss eingehal-
ten werden ­ ohne verlängerte Laufzeiten für Atomkraftwerke!




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