Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 24.08.2010, Nr.: 236/2010

Marion Sellier und Olaf Schulze: Kohlendioxid-Einlagerung ­ Kiel gegen Berlin? Nach Prüfung des Referentenentwurfs eines Bundes-Gesetzes ,,zur Demonstration der dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" sagen die nordfriesische SPDLandtagsabgeordnete Marion Sellier und der energiepolitische Sprecher der SPDLandtagsfraktion, Olaf Schulze: Nach Demonstrationen direkt vor seinem damaligen Wohnsitz hat Ministerpräsident Carstensen sich im letzten Jahr und in letzter Minute in einer 180-Grad-Wendung gegen die Deponierung von CO2 in Schleswig-Holstein ausgesprochen und damit ein Wahldebakel verhindert. Seitdem hören wir von CDU und FDP gebetsmühlenartig den Text des Koalitionsvertrages: ,,Deswegen werden wir uns im Rahmen der gesetzlichen Regelungen über die Einlagerung von CO2 dafür einsetzen, dass den Ländern die Möglichkeit verbleibt, dauerhafte unterirdische Speicherungen von CO2 auf ihrem Gebiet auszuschließen. Schleswig-Holstein muss in die Lage versetzt werden, die Genehmigungen zu verweigern." Dies war in Berlin wohl nicht bekannt, als der Referentenentwurf zum CCS-Gesetz formuliert wurde. Der Gesetzestext sieht eine bundeseinheitliche Regelung vor ­ ohne eine Länderklausel zum Verbot der CO2-Einlagerung. Wir sind gespannt, wie die Koalition aus Kiel dem erklärten Willen der Bevölkerung ganz Schleswig-Holsteins noch vor dem Beschluss des Bundeskabinetts entsprechen kann. Wir werden sie jedenfalls an ihren tatsächlichen Erfolgen bei der Änderung des Gesetzesentwurfs und nicht an ihren politischen Ansprüchen messen.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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