Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 24.08.2010, Nr.: 236/2010




Marion Sellier und Olaf Schulze:

Kohlendioxid-Einlagerung ­ Kiel gegen Berlin?

Nach Prüfung des Referentenentwurfs eines Bundes-Gesetzes ,,zur Demonstration der
dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid" sagen die nordfriesische SPD-
Landtagsabgeordnete Marion Sellier und der energiepolitische Sprecher der SPD-
Landtagsfraktion, Olaf Schulze:

Nach Demonstrationen direkt vor seinem damaligen Wohnsitz hat Ministerpräsident
Carstensen sich im letzten Jahr und in letzter Minute in einer 180-Grad-Wendung ge-
gen die Deponierung von CO2 in Schleswig-Holstein ausgesprochen und damit ein
Wahldebakel verhindert. Seitdem hören wir von CDU und FDP gebetsmühlenartig den
Text des Koalitionsvertrages:

,,Deswegen werden wir uns im Rahmen der gesetzlichen Regelungen über die Einla-
gerung von CO2 dafür einsetzen, dass den Ländern die Möglichkeit verbleibt, dauer-
hafte unterirdische Speicherungen von CO2 auf ihrem Gebiet auszuschließen. Schles-
wig-Holstein muss in die Lage versetzt werden, die Genehmigungen zu verweigern."

Dies war in Berlin wohl nicht bekannt, als der Referentenentwurf zum CCS-Gesetz
formuliert wurde. Der Gesetzestext sieht eine bundeseinheitliche Regelung vor ­ ohne
eine Länderklausel zum Verbot der CO2-Einlagerung.

Wir sind gespannt, wie die Koalition aus Kiel dem erklärten Willen der Bevölkerung
ganz Schleswig-Holsteins noch vor dem Beschluss des Bundeskabinetts entsprechen
kann. Wir werden sie jedenfalls an ihren tatsächlichen Erfolgen bei der Änderung des
Gesetzesentwurfs und nicht an ihren politischen Ansprüchen messen.




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