FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

1

Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Nr. 282/2010 Kiel, Mittwoch, 25. August 2010 Residenzpflicht/Anhörung/Justiz

Gerrit Koch: ,,Lockerung der Residenzpflicht ist richtig"
Zur Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zur Lockerung der Residenzpflicht erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDPLandtagsfraktion, Gerrit Koch:

,,Die Absicht des Justizministers, die Residenzpflicht für Asylbewerber in Schleswig-Holstein weiter zu lockern, ist absolut richtig. Minister Schmalfuß stimmt damit mit der großen Mehrheit der Anzuhörenden zum selben Thema im Innen- und Rechtsausschuss überein." Schleswig-Holstein habe damit das getan, was aufgrund der geltenden Rechtslage möglich sei, um die Perspektiven einer Arbeitsaufnahme für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verbessern. Eine weitere Lockerung sei derzeit nicht möglich, so Koch weiter. ,,Auf Bundesebene haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag ebenfalls Lockerungen der Residenzpflicht beschlossen. Sie soll so ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität im Hinblick auf eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist. Der Bund ist jetzt am Zuge, dies gesetzlich umzusetzen", so Koch abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

www.fdp-sh.de