FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
Nr. 282/2010                                                                                 Stellvertretende Vorsitzende
                                                                                             Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 25. August 2010                                                              Parlamentarischer Geschäftsführer



Residenzpflicht/Anhörung/Justiz




                                                                                                      www.fdp-sh.de
Gerrit Koch: ,,Lockerung der Residenzpflicht ist
richtig"
Zur Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses zur Lockerung der
Residenzpflicht erklärte der innen- und rechtspolitische Sprecher der FDP-
Landtagsfraktion, Gerrit Koch:

,,Die Absicht des Justizministers, die Residenzpflicht für Asylbewerber
in Schleswig-Holstein weiter zu lockern, ist absolut richtig. Minister
Schmalfuß stimmt damit mit der großen Mehrheit der Anzuhörenden
zum selben Thema im Innen- und Rechtsausschuss überein."

Schleswig-Holstein habe damit das getan, was aufgrund der geltenden
Rechtslage möglich sei, um die Perspektiven einer Arbeitsaufnahme
für Asylbewerberinnen und -bewerber zu verbessern. Eine weitere
Lockerung sei derzeit nicht möglich, so Koch weiter.

,,Auf Bundesebene haben CDU/CSU und FDP im Koalitionsvertrag
ebenfalls Lockerungen der Residenzpflicht beschlossen. Sie soll so
ausgestaltet werden, dass eine hinreichende Mobilität im Hinblick auf
eine zugelassene Arbeitsaufnahme möglich ist. Der Bund ist jetzt am
Zuge, dies gesetzlich umzusetzen", so Koch abschließend.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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