Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 466.10 / 25.08.2010

Sommerschlussverkauf des UKSH vermeiden!
Zu den weiteren Bestrebungen der Landesregierung die UKSH zu privatisieren und der möglichen Einleitung des Interessenbekundungsverfahrens erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, Andreas Tietze: Die grüne Landtagsfraktion ist angesichts dieser Nachrichten alarmiert. Die Landesregierung begeht mit der Einleitung des Verfahrens einen schweren politischen Fehler. Schließlich ist es den UKSH-Verantwortlichen zugesagt worden, zunächst ein eigenes Zukunftskonzept vorlegen zu dürfen. Sollte jetzt schon vorher ein privater Käufer gesucht werden, kommt das für die Betroffenen einem Schlag ins Gesicht gleich und stellt ein Wortbruch der Landesregierung dar. Scheinbar geht es der Landesregierung nur darum, das UKSH schnellstmöglich zu verscherbeln und sich damit aus der Verantwortung zu stehlen. Damit wird die CDU und FDP dokumentieren, dass sie an einer internen Lösung überhaupt kein Interesse haben.

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