Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
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Nr. 467.10 / 25.08.2010

Minister setzt endlich Grüne Forderung um
Zum angekündigten Verordnungserlass, die räumliche Beschränkung für Asylbewerber zu lockern, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Luise Amtsberg: Ich begrüße den Vorstoß von Minister Schmalfuß, die Residenzpflicht für Gestattete in Schleswig-Holstein aufzuheben. Damit setzt der Minister eine langjährige Forderung der Grünen um. Die Praxis der Residenzpflicht erinnert an Freiluftgefängnisse, statt an einen würdevollen Umgang mit Flüchtlingen. Jedem Menschen steht das Grundrecht auf freie Bewegung zu. Deshalb ist es richtig, diese desintegrierende Diskriminierung von AsylbewerberInnen und Geduldeten endlich aufzuheben. Wie beim Optionszwang hat Minister Schmalfuß bewiesen, dass für ihn Menschenrechte über Kabinettsdisziplin stehen. Das ist gut. Nun gilt es aber, der heutigen Ankündigung Taten folgen zu lassen. ***

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