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                                                                 Schleswig-Holstein
                                                                 Pressesprecherin
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                                                                 Landeshaus
                                                                 Düsternbrooker Weg 70
                                                                 24105 Kiel

                                                                 Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                                 Fax: 0431 / 988 - 1501
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                                                                 presse@gruene.ltsh.de
                                                                 www.sh.gruene-fraktion.de

                                                                 Nr. 467.10 / 25.08.2010


Minister setzt endlich Grüne Forderung um


Zum angekündigten Verordnungserlass, die räumliche Beschränkung für Asylbewerber
zu lockern, erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen, Luise Amtsberg:

Ich begrüße den Vorstoß von Minister Schmalfuß, die Residenzpflicht für Gestattete in
Schleswig-Holstein aufzuheben. Damit setzt der Minister eine langjährige Forderung der
Grünen um.

Die Praxis der Residenzpflicht erinnert an Freiluftgefängnisse, statt an einen würdevol-
len Umgang mit Flüchtlingen. Jedem Menschen steht das Grundrecht auf freie Bewe-
gung zu. Deshalb ist es richtig, diese desintegrierende Diskriminierung von Asylbewer-
berInnen und Geduldeten endlich aufzuheben.

Wie beim Optionszwang hat Minister Schmalfuß bewiesen, dass für ihn Menschenrech-
te über Kabinettsdisziplin stehen. Das ist gut. Nun gilt es aber, der heutigen Ankündi-
gung Taten folgen zu lassen.

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