Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.08.2010, Nr.: 239/2010

Rolf Fischer: Schwarz-Gelb plant Kahlschlag in der Europapolitik Zu den geplanten Kürzungen bei der Förderung der Europaorganisationen Europa Union, Europäische Bewegung und Junge Europäische Föderalisten erklärt der europapolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Rolf Fischer: Waren bisher 75.000 Euro für die Europaarbeit von Europa Union, Europäischer Bewegung und der Jungen Europäischen Föderalisten in Schleswig-Holstein vorgesehen, so soll dieser Titel 2011 auf 50.000 Euro und 2012 auf 25.000 Euro gekürzt werden. Das entspricht einer Kürzung von 66,7 Prozent. Diese Kürzung ist völlig unverhältnismäßig und in dieser dramatischen Größenordnung ohne Beispiel. Die drei Verbände leisten seit Jahren eine zentrale europapolitische Arbeit in Land; sie entwickeln europapolitische Leitlinien, regen Diskussionen an und leisten intensive europapolitische Öffentlichkeitsarbeit. Dieser Kahlschlag bedeutet eine weitere elementare Schwächung der Europapolitik des Landes. Mit Partnern geht man so nicht um! Gerade in einer Zeit, in der immer mehr europapolitische Entscheidungen die Landespolitik beeinflussen, bedarf es einer ebenso offensiven wie kooperativen Europapolitik des Landes. Die Vermittlung dieser Inhalte ist zentral auf Vereine und Verbände angewiesen, deren hohe Kompetenz und deren Einfluss unstrittig sind. Das Bundesverfassungsgericht hat den Ländern größere europäische Zuständigkeiten zugewiesen. Um diese mit Leben zu erfüllen, bedarf es also enger Kooperation mit den europapolitischen Vereinen und Verbänden. Die vorgesehenen Haushaltkürzungen werden die notwenige Kooperation auf Null fahren.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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