Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 26.08.2010, Nr.: 240/2010




Wolfgang Baasch:

Ehe für alle: Gleichstellung UND Bürokratieabbau

Die Landesregierung soll die Bundesratsinitiative des Landes Berlin zur Öffnung der
Ehe unterstützen, fordert die SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein. Dazu erklärt
der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Baasch:

Lesbische und schwule Paare in eingetragener Lebenspartnerschaft haben die glei-
chen Pflichten wie heterosexuelle Ehepaare, aber immer noch weniger Rechte. Sie
sind gezwungen, ein Recht nach dem anderen beim Bundesverfassungsgericht einzu-
klagen. Das ist entwürdigend. Ohne Not werden Menschen diskriminiert, die füreinan-
der Verantwortung übernehmen.

Die SPD-Landtagsfraktion will eine völlige Gleichstellung und wir lehnen jede weitere
Diskriminierung im Bundesrecht und im Landesrecht ab. Wir wollen, dass auch Lesben
und Schwule heiraten dürfen. Damit erübrigt sich die Vielzahl von Sonderregeln, die
bisher notwendig sind.

Mit einem geschlechtsneutralen Eherecht, wie es unter anderem Schweden, Norwe-
gen, die Niederlande, Belgien und Spanien haben, geht die Welt nicht unter, im Ge-
genteil: Sie wird bunter und gerechter.

Die SPD-Landtagsfraktion bringt deshalb einen Antrag in die nächste Landtagstagung
ein, in dem sie die Landesregierung auffordert, die Bundesratsinitiative des Landes
Berlin ,,Entschließung des Bundesrates zur Öffnung der Ehe für Personen gleichen
Geschlechts" zu unterstützen.




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