Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 26.08.2010, Nr.: 241/2010

Wolfgang Baasch: UKSH-Privatisierung: Schlag ins Gesicht der Beschäftigten Zur Diskussion über die Privatisierung des UKSH in der heutigen Sitzung des Sozialausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Die Landesregierung steuert zielgerichtet die Privatisierung des UKSH an. Gespräche mit den Beschäftigten über das in Rede stehende Interessensbekundungsverfahren haben bisher noch nicht einmal stattgefunden. Dieses Verhalten negiert erneut die Leistungen der Beschäftigten, die entscheidend zur Sanierung des UKSH beigetragen haben. Wie sehr die Regierungsfraktionen auf dem fatalen Weg der Privatisierung beharren, zeigt sich auch daran, dass sie eine Diskussion über unseren Antrag zum Erhalt der öffentlichen Trägerschaft für das UKSH (Drs. 17/519) im Ausschuss erneut abgesetzt haben. Begründung: Man wolle erst die Entscheidung über den Haushalt abwarten. Gleichzeitig erklärt die Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium, Dr. Cordelia Andreßen, im Sozialausschuss, dass das Interessensbekundungsverfahren für die Privatisierung des UKSH zügig auf den Weg gebracht werde. Dies hebelt politische Beteiligung aus und ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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