Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 26.08.2010, Nr.: 241/2010




Wolfgang Baasch:

UKSH-Privatisierung: Schlag ins Gesicht der Beschäftigten

Zur Diskussion über die Privatisierung des UKSH in der heutigen Sitzung des Sozial-
ausschusses erklärt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang
Baasch:

Die Landesregierung steuert zielgerichtet die Privatisierung des UKSH an. Gespräche
mit den Beschäftigten über das in Rede stehende Interessensbekundungsverfahren
haben bisher noch nicht einmal stattgefunden. Dieses Verhalten negiert erneut die
Leistungen der Beschäftigten, die entscheidend zur Sanierung des UKSH beigetragen
haben.

Wie sehr die Regierungsfraktionen auf dem fatalen Weg der Privatisierung beharren,
zeigt sich auch daran, dass sie eine Diskussion über unseren Antrag zum Erhalt der
öffentlichen Trägerschaft für das UKSH (Drs. 17/519) im Ausschuss erneut abgesetzt
haben. Begründung: Man wolle erst die Entscheidung über den Haushalt abwarten.
Gleichzeitig erklärt die Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium, Dr. Cordelia
Andreßen, im Sozialausschuss, dass das Interessensbekundungsverfahren für die Pri-
vatisierung des UKSH zügig auf den Weg gebracht werde. Dies hebelt politische Betei-
ligung aus und ist ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten.




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