Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 471.10 / 26.08.2010

Grüne fordern Klarheit über die Pläne der Regierung zum UK S-H
Die Grüne Landtagsfraktion hat heute im Sozialausschuss Klarheit über die Gerüchte zur Einstellung eines Interessenbekundungsverfahrens für private Investoren für das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UK S-H) durch die Regierung verlangt. Dazu sagt die gesundheitspolitische Sprecherin von Bündnis 90 /Die Grünen, Marret Bohn: Die Aussage der Regierung über einen Auftrag der Haushaltsstrukturkommission, die von der für das UK S-H verantwortlichen Staatssekretärin abgegeben wurde, führt zu erheblichen Irritationen. Eine klare Aussage über die Zukunft des UK S-H sieht anders. Die 10.000 MitarbeiterInnen des UK S-H haben durch ihren Einsatz in den letzen Jahren ihren Beitrag zur Konsolidierung geleistet. Jetzt werden sie zum Spielball der Politik. Die Grüne Fraktion fordert, dass Schleswig-Holsteins Universitätsklinik eine faire Chance bekommt. Die schwarz-gelbe Regierung steht möglicherweise kurz vor dem Aus. Trotzdem beharren sie auf ihrem Plan, ein Interessenbekundungsverfahren für private Investoren einzuleiten. Die Regierung hat mit ihrem Verhalten bei der Universität Lübeck unnötig Porzellan zerschlagen. Statt daraus Konsequenzen zu ziehen, verbreitet sie weiterhin Unruhe. Unsere Uniklinik ist das einzige Haus der medizinischen Maximalversorgung in Schleswig-Holstein. Wir brauchen eine klare Perspektive hierfür. Die ist die Regierung heute schuldig geblieben. ***
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