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    Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                            Kiel, 27.08.2010, Nr.: 242/2010




Jürgen Weber:

Carstensen muss Aufklärung vorantreiben!

Zur HSH Nordbank-Spitzelaffäre erklärt der Obmann der SPD-Abgeodneten im PUA,
Jürgen Weber:

Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für die kom-
mende Plenartagung auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Spitzelaffäre
der HSH Nordbank durch den Aufsichtsrat aufgeklärt wird. Da die Landesregierung
2009 entschieden hat, dass das Land Schleswig-Holstein als Anteilseigner keine Mi-
nisterinnen und Minister mehr in den Aufsichtsrat entsendet, sind die Einflussmöglich-
keiten des Landes auf die Unternehmenskultur der Bank beschränkt. Die Konsequenz
aus diesem Versäumnis kann nur sein, dass der Ministerpräsident jetzt dafür sorgen
muss, dass der Aufsichtsrat unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft
die Vorwürfe einer angeblichen Bespitzelung von Vorstandsmitgliedern aufklärt, um
weiteren Schaden von der Bank und deren Anteilseignern abzuwenden. Das Land hat
als Anteilseigner Milliarden Euro für die Stützung und Restrukturierung der Bank auf-
gewendet und deshalb ein erhebliches Interesse daran, dass die HSH Nordbank effi-
zient arbeitet und mit dem Eigentum des Landes verantwortlich wirtschaftet. Dazu ge-
hört auch eine zielgerichtete Arbeitsstruktur innerhalb der Bank. In diesem Sinne muss
Carstensen die Interessen des Landes vertreten.




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