Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 27.08.2010, Nr.: 242/2010

Jürgen Weber: Carstensen muss Aufklärung vorantreiben! Zur HSH Nordbank-Spitzelaffäre erklärt der Obmann der SPD-Abgeodneten im PUA, Jürgen Weber: Die SPD-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung in einem Antrag für die kommende Plenartagung auf, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass die Spitzelaffäre der HSH Nordbank durch den Aufsichtsrat aufgeklärt wird. Da die Landesregierung 2009 entschieden hat, dass das Land Schleswig-Holstein als Anteilseigner keine Ministerinnen und Minister mehr in den Aufsichtsrat entsendet, sind die Einflussmöglichkeiten des Landes auf die Unternehmenskultur der Bank beschränkt. Die Konsequenz aus diesem Versäumnis kann nur sein, dass der Ministerpräsident jetzt dafür sorgen muss, dass der Aufsichtsrat unabhängig von den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft die Vorwürfe einer angeblichen Bespitzelung von Vorstandsmitgliedern aufklärt, um weiteren Schaden von der Bank und deren Anteilseignern abzuwenden. Das Land hat als Anteilseigner Milliarden Euro für die Stützung und Restrukturierung der Bank aufgewendet und deshalb ein erhebliches Interesse daran, dass die HSH Nordbank effizient arbeitet und mit dem Eigentum des Landes verantwortlich wirtschaftet. Dazu gehört auch eine zielgerichtete Arbeitsstruktur innerhalb der Bank. In diesem Sinne muss Carstensen die Interessen des Landes vertreten.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

Landeshaus Postfach 7121, 24171 Kiel Tel: 0431/ 988-1305/1307 Fax: 0431/ 988-1308

E-Mail: pressestelle@spd.ltsh.de Internet: www.spd.ltsh.de