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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                               Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                               presse@gruene.ltsh.de
                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

                                                               Nr. 472.10 / 27.08.2010



Sicherungsverwahrung: Neue Einrichtung nur für
Schleswig-Holstein wäre unsinnig

Zu den Auswirkungen der Einigung zur Sicherungsverwahrung auf Schleswig-Holstein er-
klärt der innen- und rechtspolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Thors-
ten Fürter:

Der hart errungene Kompromiss der schwarz-gelben Regierung in Berlin hat für die Justiz-
politik in Schleswig-Holstein massive Auswirkungen. Er sieht vor, dass für die entlassenen
Sicherungsverwahrten eine neue Einrichtung für die Therapie geschaffen werden muss.
Bau und Betrieb einer solchen Einrichtung hätten jährliche Kosten in Millionenhöhe zur Fol-
ge, obwohl es in Schleswig-Holstein zurzeit nur etwa 15 Sicherungsverwahrte gibt, von de-
nen nur einige für eine solche Unterbringung überhaupt in Frage kämen. Es kann nicht sein,
dass für so wenige Menschen eine hochgesicherte neue Therapieeinrichtung gebaut wird.

Wir fordern, dass Schleswig-Holstein unmittelbar Gespräche mit anderen Ländern auf-
nimmt, um eine länderübergreifende Lösung zu finden. Eine neue Einrichtung nur für
Schleswig-Holstein wäre unsinnig.

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