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                                                                                 Ramona Hall
                                                                                 Öffentlichkeitsarbeit
Presseinformation                                                                DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
                                                                                 Landtag
241/10                                                                           Düsternbrooker Weg 70
                                                                                 24105 Kiel

                                                                                 Telefon:    0431 / 9 88 16 12
                                                                                 Telefax:    0431 / 9 88 16 18
Kiel, 27. August 2010                                                            presse@linke.ltsh.de

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Kita-Gesetz mit ,,Formulierungshilfe" von Klug - DIE LINKE sieht Gesetzesänderung nach Gutsherren-
art

Im Hauruck-Verfahren ist in der Juli-Sitzung des Landtages die Beitragsfreiheit für das 3. Kindergarten-
jahr gestrichen worden. Grundlage für die Streichung war ein entsprechender Antrag auf Gesetzesän-
derung der Landtagsfraktionen von CDU und FDP.

Laut Information der LINKEN hat das Bildungsministerium diesen Gesetzentwurf weitestgehend formu-
liert. Dies ergebe sich aus einem, den Abgeordneten zugänglich gemachten Briefwechsel zwischen dem
Finanzminister Wiegard und dem Bildungsminister Klug im April und Mai 2010, so Uli Schippels, finanz-
politischer Sprecher der Fraktion.

Gesetzesentwürfe können sowohl die Regierung als auch die Landtagsfraktionen einreichen.
Die Landesregierung hat jedoch­ so der Briefwechsel zwischen Herrn Wiegard und Herrn Klug - darauf
verzichtet, die Gesetzesänderung wie üblich durch die Regierung zu beantragen, um den Vorgang zu
beschleunigen. Durch die Instrumentalisierung ihrer Fraktion sei es möglich gewesen, in dem knapp
bemessenen Zeitraum bis zur Sommerpause ein Gesetz beschließen zu können. Anderenfalls hätte vor
einer ersten Lesung im Landtag eine Anhörung vor Vereinen und Verbänden stattfinden müssen und
die Streichung der Beitragsfreiheit des 3. Kindergartenjahres wäre nicht zum 01. August 2010 realisier-
bar gewesen.

,,Diese Umgehung von Vereinbarungen zeigt den gutsherrenartigen Stil, mit der diese Landesregierung
ihre Vorhaben ohne Rücksicht auf Verluste und ohne ordentliche Anhörungsverfahren durchpeitscht!"
so Uli Schippels, finanzpolitischer Sprecher der LINKEN.




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