ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 284/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Montag, 30. August 2010


Wirtschaft / Steuerpolitik




                                                                                                      www.fdp-sh.de
Christopher Vogt: ,,Stegners Vorschläge sind
investitionshemmend und somit kontraproduktiv"
Zu dem Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Stegner, den
Spitzensteuersatz auf bis zu 53 Prozent zu erhöhen, sagte der
wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:

,,Der Vorschlag des SPD-Fraktionsvorsitzenden mag derzeit im linken
Spektrum populär sein, vernünftig ist er mit Blick auf die wirtschaftliche
Entwicklung nicht. Stegner überbietet mal wieder die Vorschläge der
SPD-Bundesspitze und will sich offenbar weiter als Linksaußen seiner
Partei profilieren."

Würde Stegners Vorschlag Realität werden, hätte dies enorme
Belastungen für die wirtschaftliche Erholung und die positive
Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt zur Folge, da Investitionen blockiert
würden, warnt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion.
,,Die Einkommenssteuer ist nun einmal die Ertragssteuer vieler kleiner
und mittlerer Unternehmen, die in unserem mittelständisch geprägten
Land als Personengesellschaften die große Mehrheit der Arbeitgeber
stellen. Wir benötigen für die Konsolidierung unseres Haushalts eine
nachhaltige wirtschaftliche Erholung, die wir nicht durch kurzsichtige
Erhöhungen der Einkommenssteuer gefährden dürfen." Insofern könne
der Spitzensteuersatz allenfalls moderat angehoben werden.

Bei der Diskussion über die Konsolidierung des Haushalts dürfe nicht
übersehen werden, dass investitionshemmende, mittelstandsfeindliche
Steuererhöhungen à la Stegner kontraproduktiv seien und die Situation
des Landeshaushalts daher verschlechtern würden. ,,Beispiele
erfolgreicher Haushaltskonsolidierungen zeigen, dass zunächst die
Ausgaben den Einnahmen angepasst werden müssen. Herr Stegner
sollte nicht immer nur versuchen, anderen Leuten in die Taschen zu
greifen, sondern endlich auch eigene ernstzunehmende Vorschläge
zur Haushaltskonsolidierung unterbreiten", so Vogt abschließend.

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/