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                                                                                Jannine Menger-Hamilton
                                                                                Pressesprecherin
Presseinformation                                                               DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
                                                                                Landtag
243/10                                                                          Düsternbrooker Weg 70
                                                                                24105 Kiel

                                                                                Telefon:   0431 / 9 88 16 02
                                                                                Telefax:   0431 / 9 88 16 18
Kiel, 30. August 2010                                                           Mobil:     0160 / 90 55 65 09

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                                                                                www. linksfraktion-sh.de


Jezewski und Möhring zum Urteil des Landesverfassungsgerichts: ,,CDU und FDP regieren nur
auf Abruf."
Schleswig/Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert die Landesregierung
dazu auf, ihre Sparpläne einzustellen und die bereits umgesetzten Kürzungen rückgängig zu
machen. Hintergrund ist das heutige Urteil des Landesverfassungsgerichts, das eine verfas-
sungsgemäße Veränderung des Wahlgesetzes sowie Neuwahlen bis September 2012 fordert.
DIE LINKE sieht dadurch die Illegitimität der Landesregierung als bestätigt an.

,,CDU und FDP regieren Schleswig-Holstein, obwohl sie nicht die Mehrheit der Stimmen bei der
Landtagswahl bekommen haben. Das hat das Landesverfassungsgericht erkannt und kritisiert.
Das neue Wahlgesetz muss sicherstellen, dass die Mehrheit der Stimmen zu einer Mehrheit
der Mandate führt. Damit dies in Zukunft so sein wird, war unsere Beschwerde notwendig und
sie hat gewirkt", sagte Heinz-Werner Jezewski, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Landtagsfrak-
t io n .

,,Die Landesregierung wird jetzt versuchen, mit aller Gewalt ihre irrsinnigen Kürzungspläne
umzusetzen, obwohl sie weiß, dass sie nur auf Abruf regiert. Die Proteste müssen anhalten,
CDU und FDP müssen daran gehindert werden, noch größeren Schaden anzurichten. Spätes-
tens im September 2012 können die Wählerinnen und Wähler dann die Wahl haben und
Schwarz-Gelb abwählen", sagte Cornelia Möhring, Landessprecherin der LINKEN.




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