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Nr. 272/10 vom 31. August 2010
Dr. Christian von Boetticher: Herr Stegner, betreiben Sie keine
Legendenbildung!
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Dr.
Christian von Boetticher, hat den SPD-Fraktionsvorsitzenden Stegner heute
(31. August 2010) angesichts dessen jüngster Äußerungen aufgefordert, keine
Legendenbildung zu betreiben. Angesichts der drängenden Probleme des
Landes gelte es jetzt, die anstehenden Beratungen über den Doppelhaushalt
2011/12 nicht zu vernachlässigen:
,,2009 waren Neuwahlen notwendig, weil die SPD nicht die Kraft hatte,
unumgängliche Ausgabenkürzungen mit zu tragen", so von Boetticher in Kiel.
Im Unterschied zur Großen Koalition 2009 sei die Koalition aus CDU und FDP
heute voll arbeits- und handlungsfähig. Letzteres habe das
Landesverfassungsgericht gestern ebenso ausdrücklich festgestellt, wie es die
Frist für Neuwahlen bis Ende September 2012 als geboten bezeichnet hat:
,,Schleswig-Holstein kann sich angesichts der drängenden Probleme
politischen Stillstand bis zu den Neuwahlen nicht leisten. Es laufen die
wichtigen Beratungen für den Doppelhaushalt 2011/12, mit denen die von
allen Fraktionen bis auf die LINKE beschlossene Schuldenbremse
umgesetzt wird. Ich fordere die Opposition auf, diese Aufgabe jetzt nicht zu
vernachlässigen", erklärte von Boetticher.
Pressesprecher Dirk Hundertmark Landeshaus, 24105 Kiel
Telefon 0431-988-1440 Telefax 0431-988-1444 E-mail: info@cdu.ltsh.de Internet: http://www.cdu.ltsh.de
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Das von der SPD-Fraktion vor wenigen Wochen vorgelegte so genannte
,,Konsolidierungskonzepts" sei dazu erkennbar nicht geeignet. ,,Selbst jetzt in
der Opposition will die Nord-SPD lediglich ungedeckte Schecks auf erhoffte
zusätzliche Mittel des Bundes ausstellen", so der CDU-Fraktionschef
abschließend.
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