ist das Original der Pressemitteilung Weitere Formate: , und

                                                                                Jannine Menger-Hamilton
                                                                                Pressesprecherin
Presseinformation                                                               DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
                                                                                Landtag
246/10                                                                          Düsternbrooker Weg 70
                                                                                24105 Kiel

                                                                                Telefon:   0431 / 9 88 16 02
                                                                                Telefax:   0431 / 9 88 16 18
Kiel, 31. August 2010                                                           Mobil:     0160 / 90 55 65 09

                                                                                presse@linke.ltsh.de

                                                                                www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels zur zügigen Umsetzung von Neuwahlen: ,,Nur der Klage der LINKEN wurde
stattgegeben."

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird sich für schnellstmögliche Neuwah-
len des Landtages einsetzen. Es bestehe keine Notwendigkeit, bis 2012 mit Neuwahlen zu war-
ten. Vielmehr sei es wichtig, so schnell wie möglich einen legitimierten Landtag und eine
mehrheitlich gewählte Regierung zu wählen.

,,Nach dem gestrigen Urteil ist DIE LINKE der Meinung, dass es weder nötig noch legitim ist,
den vorgegebenen Zeitrahmen für Neuwahlen bis 2012 auszuschöpfen. Schnellstmöglich muss
ein neues Wahlgesetz erarbeitet und verabschiedet werden, dann gibt es keinen Grund,
Schleswig-Holstein länger auf einen legitimierten Landtag und eine legitimierte Landesregie-
rung warten zu lassen.

Wir werden uns parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür einsetzen, dass es möglichst
zügig zu Neuwahlen kommt und es keine Verzögerung von Seiten der CDU und FDP geben
wird. Deshalb unterstützen wir den Dringlichkeitsantrag der Grünen zum Landeswahlgesetz.

In den meisten Zeitungen wird der Eindruck erweckt, die angesetzte Neuwahl sei ein Erfolg der
Opposition. Das Landesverfassungsgericht hat aber allein aufgrund des von der LINKEN einge-
leiteten Wahlprüfungsverfahrens vorgezogene Landtagswahlen angeordnet. Die SPD hatte
zwar erst gar nicht geklagt, hält sich jetzt aber trotzdem für erfolgreich. Im Gegenteil: Stegner
und Co. haben sich 2008 geweigert, die bekannten juristischen Probleme im Wahlrecht zu be-
seitigen. Na dann: Gratulation!"




                 Diese und alle weiteren Presseinformationen der Fraktion DIE LINKE finden Sie auf
                                          http://www.linksfraktion-sh.de