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Pressemitteilung
Nr. 093/2010

Kiel, den 31.08.2010


Pressesprecher Lars Erik Bethge, Tel. 0431-988 1383




Neuwahlen:

Überbietungswettbewerb bringt
das Land nicht weiter

Zur heutigen Debatte über die Folgen des gestrigen Verfassungsgerichtsurteils
zum Landeswahlgesetz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der SSW-
Landtagsfraktion, Silke Hinrichsen:


Die Landesregierung ist durch das gestrige Verfassungsgerichtsurteil zu einer
Übergangsregierung geworden. Deshalb müssen so schnell wie möglich
Neuwahlen stattfinden. Der aktuelle Überbietungswettbewerb, wer den
frühesten oder spätesten Wahltermin fordern kann und wer am schnellsten
einen eigenen Wahlgesetzentwurf vorstellt, bringt uns allerdings nicht
weiter.


Der heutige Vorschlag der SPD-Landtagsfraktion, zum Beispiel, ist keine
Lösung, denn die Reduzierung auf 35 Wahlkreise reicht bei weitem nicht aus,
um den Vorgaben des Landesverfassungsgerichts gerecht zu werden. Statt
nun auf diese Weise jeweils die eigenen Parteiinteressen zu Markte zu tragen

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und so die Fronten zu vertiefen, muss eine gemeinsame Lösung gefunden
werden. Dies gilt für alle Parteien. Es wäre fatal für das Ansehen des Landtags,
wenn die Reaktionen auf das Verfassungsgerichtsurteil wieder nur von den
parteitaktischen Interessen geprägt sind, die uns erst in diese Bredouille
gebracht haben.


Wir fordern alle Fraktionen auf, den Vorschlag des Landtagspräsidenten zu
folgen und gemeinsam eine Lösung zu erarbeiten, die dann dem Parlament
vorgelegt wird. Nur wenn der Landtag sich zügig auf ein neues Wahlgesetz
verständigt und gemeinsam an einer Verkürzung der rechtlich vorgegeben
Fristen arbeitet, wird die neue Landtagswahl vor der Galgenfrist stattfinden
können, die das Landesverfassungsgericht gesetzt hat."