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                                                                                Jannine Menger-Hamilton
                                                                                Pressesprecherin
Presseinformation                                                               DIE LINKE Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
                                                                                Landtag
247/10                                                                          Düsternbrooker Weg 70
                                                                                24105 Kiel

                                                                                Telefon:   0431 / 9 88 16 02
                                                                                Telefax:   0431 / 9 88 16 18
Kiel, 31. August 2010                                                           Mobil:     0160 / 90 55 65 09

                                                                                presse@linke.ltsh.de

                                                                                www. linksfraktion-sh.de


Uli Schippels zum neuen Wahlgesetz: ,,Keine Schnellschüsse, aber zügiges Handeln."

Kiel. DIE LINKE im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert eine wohlüberlegte und zügige
Erarbeitung des neuen Wahlgesetzes. Schnellschüsse seien wenig hilfreich für eine fraktions-
übergreifende Diskussion und nähmen die notwendige Auseinandersetzung vorweg.

Dazu erklärt Uli Schippels, Parlamentarischer Geschäftsführer der LINKEN:

,,Uns geht es darum die Vorgaben des Verfassungsgerichts umzusetzen. Es gibt für uns drei
Grundsätze, die im neuen Wahlgesetz umgesetzt werden müssen.

    ·    Wir wollen einen Landtag, der klein und effektiv ist, um die Kosten für den Landes-
         haushalt zu begrenzen.
    ·    Wir wollen einen Landtag, der die Stimmenverhältnisse widerspiegelt und keine Regie-
         rung, die weniger Stimmen bekommen hat als die Oppositionsparteien.
    ·    Wir wollen eine rasche Einigung, um möglichst schnell zu einem verfassungskonform
         zusammengesetzten Landtag zu kommen.

Wir brauchen jetzt keine Schnellschüsse, dafür aber zügiges Handeln und schnellstmögliche
Neuwahlen. Das haben die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner verdient."




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                                          http://www.linksfraktion-sh.de