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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 287/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Dienstag, 31. August 2010


Wahlgesetz




                                                                                                   www.fdp-sh.de
Wolfgang Kubicki: ,,Keine Sorge: Wir werden
gründlich arbeiten und ein einwandfreies Wahlgesetz
vorlegen!"
Zur Diskussion über ein künftiges Wahlgesetz sagte der Vorsitzende der
FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Ich wundere mich darüber, dass sich die Oppositionsfraktionen bereits
jetzt wie die Kesselflicker über ein künftiges Wahlgesetz streiten. Die
Diskussion treibt beachtliche Blüten: Die Grünen pochen seit Tagen
auf einen Entwurf, der ihrer Meinung nach schnell umzusetzen wäre,
aber spätestens seit gestern komplett überholt ist, weil auch er
verfassungswidrig wäre. Die SPD will immerhin die Zahl der
Wahlkreise reduzieren, wird dafür aber von den Grünen als ,mutlos'
beschimpft. Und der SSW registriert bei alledem einen
,Überbietungswettbewerb'. Die Opposition sollte sich keine Sorgen
machen: Die Koalition aus FDP und CDU ist ­ wie vom Gericht
festgestellt ­ legitimiert, handlungsfähig und verfügt über die Mehrheit
im Parlament. Sie wird gründlich arbeiten und ein neues Wahlgesetz
vorlegen, das den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht
wird."




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/