FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein

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Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL Vorsitzender Katharina Loedige, MdL Stellvertretende Vorsitzende

Nr. 287/2010 Kiel, Dienstag, 31. August 2010 Wahlgesetz

Günther Hildebrand, MdL Parlamentarischer Geschäftsführer

Wolfgang Kubicki: ,,Keine Sorge: Wir werden gründlich arbeiten und ein einwandfreies Wahlgesetz vorlegen!"
Zur Diskussion über ein künftiges Wahlgesetz sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki:

,,Ich wundere mich darüber, dass sich die Oppositionsfraktionen bereits jetzt wie die Kesselflicker über ein künftiges Wahlgesetz streiten. Die Diskussion treibt beachtliche Blüten: Die Grünen pochen seit Tagen auf einen Entwurf, der ihrer Meinung nach schnell umzusetzen wäre, aber spätestens seit gestern komplett überholt ist, weil auch er verfassungswidrig wäre. Die SPD will immerhin die Zahl der Wahlkreise reduzieren, wird dafür aber von den Grünen als ,mutlos' beschimpft. Und der SSW registriert bei alledem einen ,Überbietungswettbewerb'. Die Opposition sollte sich keine Sorgen machen: Die Koalition aus FDP und CDU ist ­ wie vom Gericht festgestellt ­ legitimiert, handlungsfähig und verfügt über die Mehrheit im Parlament. Sie wird gründlich arbeiten und ein neues Wahlgesetz vorlegen, das den Anforderungen des Verfassungsgerichts gerecht wird."

Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag, Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497, E-Mail: info@fdp.ltsh.de, Internet: http://www.fdp-sh.de/

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