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01. September 2010

CDU-Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen Landtages und
der Hamburgischen Bürgerschaft beschließen auf gemeinsamer
Sitzung in Kiel Resolution über den Ausbau der S 4 und fordern
schnelle Lösung beim Gastschulabkommen

Im Rahmen einer Sitzung der CDU-Fraktionen des Schleswig-Holsteinischen
Landtages und der Hamburgischen Bürgerschaft im Kieler Landtag wurde
gestern (31. August 2010) eine gemeinsame Resolution über den Ausbau der S
4 auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg beschlossen (den Wortlaut der
Resolution finden Sie nachstehend):

,,Uns ging es bei dieser gemeinsamen Sitzung darum, ein Zeichen zu setzen:
Die von uns angestrebte bessere Zusammenarbeit zwischen Hamburg und
Schleswig-Holstein braucht auch eine bessere Verbindung", erklärte der
schleswig-holsteinische Fraktionschef Christian von Boetticher.

Der Fraktionsvize der Hamburger CDU-Fraktion, Hans-Detlef Roock: ,,Die
Intensivierung des Austausches zwischen Schleswig-Holstein und Hamburg
gewinnt an Bedeutung. Die Gespräche mit den Kollegen in Kiel haben gezeigt,
dass es bereits gute Verbindungen und zahlreiche gemeinsame Themen gibt.
Wir freuen uns deshalb, die CDU-Fraktion aus Schleswig-Holstein zum


        Pressesprecher                             Pressesprecherin
        Dirk Hundertmark                           Julia Wagner
        Landeshaus, 24105 Kiel                     Schmiedestraße 2, 20095 Hamburg
        Telefon 0431-988-1440                      Telefon 040-42831-1367
        Telefax 0431-988-1444                      Telefax 040-42831-2527
        E-mail: info@cdu.ltsh.de                   E-mail: julia.wagner@cdu-hamburg.de
        Internet: http://www.cdu.ltsh.de           http://www.cdu-hamburg.de



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weiteren Dialogen in Hamburg begrüßen zu dürfen."

Vor dem Hintergrund der derzeit in Schleswig-Holstein arbeitenden
Enquete-Kommission ,,Norddeutsche Kooperation" wurde über Möglichkeiten
einer verstärkten Kooperation diskutiert. Als positive Beispiele wurden die
Zusammenarbeit bei Dataport sowie die gemeinsame Vertretung auf
europäischer Ebene durch das Hanse-Office genannt. In einer Arbeitsgruppe
wollen die beiden CDU-Fraktionen gemeinsam weitere Möglichkeiten
ausloten und vorantreiben.
Hinsichtlich des Gastschulabkommens setzen sich die beiden CDU-Fraktionen
für eine schnelle Lösung im Sinne der Schüler und Eltern ein. Es wurde
vereinbart, bei diesem Thema eng zusammen zu arbeiten.

RESOLUTION
Ausbau der S4 nach Ahrensburg sichern
Schon lange kämpft die CDU im Norden für eine S-Bahnverbindung auf
eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Seit 2003 wird der Ausbau
im ,,Vordringlichen Bedarf" des Bundesverkehrswegeplans geführt und ist
damit eines der wichtigsten Projekte für die Metropolregion. In Hinblick auf
den Bau der Fehmarnbelt-Querung und die damit einhergehende Steigerung
des Güterverkehrs gilt eine wesentliche Entlastung des Hamburger
Hauptbahnhofs durch die S4 als unstrittig und auch dringend notwendig.

Das aktuelle Gutachten, welches sich vor allem mit der Leistungsfähigkeit des
Bahnknotens Hamburg befasst, bestätigt dies. Bei einem Ausbau der Strecke
rechnet die S-Bahn Hamburg GmbH mit einer Zunahme der Fahrgastzahlen
bis 2018 von 50 Prozent. Mit Blick auf die bislang unklaren
Finanzierungszuschüsse durch den Bund ist eine eindeutige
verkehrspolitische Schwerpunktsetzung notwendig und wünschenswert.
Dieses Projekt hat eine große Bedeutung für die Entwicklung des Güter-,
Hafenhinterland- und des öffentlichen Personennahverkehrs einhergehend
mit einer deutlichen Verbesserung der Kapazitäten des Hamburger
Hauptbahnhofs.

Die CDU-Bürgerschaftsfraktion Hamburg und die CDU-Landtagsfraktion
Schleswig-Holstein beschließen,
1. sich beim Bund dafür einzusetzen, eine nachhaltige Verbesserung der
Leistungsfähigkeit des Hamburger Hauptbahnhofes durch Ersatz von
Nahverkehrsleistungen durch S-Bahn-Leistungen auf systemeigenen
Doppelgleisen auf der Strecke Hamburg ­ Ahrensburg zu erzielen,
2. sich beim Bund dafür einzusetzen, dass die Strecke weiterhin im
vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans geführt wird und
3. gemeinsam mit der Deutschen Bahn AG die Finanzierungs- und
Fördermöglichkeiten für die S-Bahnstrecke zu prüfen.


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