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Justizpolitik

Nr. 274/10 vom 01. September 2010

Barbara Ostmeier: Offene Fragen bei der
Sicherheitsverwahrung schnell klären

Die justizpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen
Landtag, Barbara Ostmeier, hat nach dem heutigen Beschluss des
Bundeskabinetts über die Sicherungsverwahrung eine schnelle Klärung der
noch offenen Fragen gefordert:

,,Mir erschließt sich nicht, wie viele und vor allem welche der zur Entlassung
anstehenden oder bereits entlassenen Altfälle unter die Neuregelung fallen.
Das muss schnell geklärt werden", forderte Ostmeier.

Gleiches gelte für die Frage der durch die Neuregelung entstehenden Kosten:
,,Sowohl für die jetzige Überwachung, als auch für Neubau und bzw. oder die
Nutzung von Therapieeinrichtungen entstehen ganz erhebliche Zusatzkosten.
Die Auffassung der Bundesjustizministerin, dass die durch die Neuregelung
des Bundes entstehenden Kosten allein von den Bundesländern zu tragen
sind, teile ich nicht", so Ostmeier abschließend.




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