145/2010

Kiel, 2. September 2010

Ostseeparlamentarier fordern Maßnahmenpaket für saubere und sichere Ostseeschifffahrt

Kiel (SHL) ­ Die 19. Ostseeparlamentarierkonferenz hat ein Maßnahmenpaket für eine saubere und sichere Ostseeschifffahrt gefordert. Die Parlamentarier setzten sich auf ihrer dreitägigen Konferenz (29. ­ 31. August) in Mariehamm auf den Alandinseln unter anderem für eine Lotsenpflicht für enge Schiffspassagen, das Verbot von Einhüllentankern für Öltransporte, die bessere Abstimmung bei Bekämpfung von Ölunfällen sowie die Reduzierung von Schiffsemissionen durch Landstromversorgungen, moderne Antriebstechnologien und die Ausweitung des Kurzstreckenseeverkehrs als umweltfreundliche Alternative zum Landverkehr ein. Der Leiter der schleswig-holsteinischen Parlamentarierdelegation, Bernd Voß, betonte, dass alle Ostseeanrainer und ihre politischen Repräsentanten trotz unterschiedlichster Systeme ein gemeinsames Ziel haben: ,,Die Ostsee zu einem Zukunftsmodell innerhalb Europas zu entwickeln". Als Land zwischen den Meeren habe Schleswig-Holstein ein ,,vitales Interesse daran, die Ostseekooperation als zentralen Standortfaktor auszubauen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Schleswig-Holsteinischen Landtag. Das Thema Sicherheit beschäftigte die Ostseeparlamentarierkonferenz nicht nur im maritimen, sondern auch im zivilen Bereich. Die Ostseeparlamentarier forderten die Ratifizierung aller einschlägigen internationalen Übereinkommen gegen den Menschenhandel. Auf dieser Grundlage müssten nationale Gesetze überprüft, geändert oder erlassen werden, um alle Kanäle des Menschenhandels zu kriminalisieren. Übergeordnetes Ziel müsse es sein, Straftaten präventiv zu begegnen und sie entschlossen zu verfolgen. ,,Ein wirksamer Opferschutz ist dringend erforderlich", so Voß. Der von einer Arbeitsgruppe der Ostseeparlamentarierkonferenz ostseeweit verfasste Aufruf zur Bekämpfung des Menschenhandels fand unter den Delegierten große Zustimmung; die Arbeitsgruppe wird den Abschlussbericht auf der nächsten Jahreskonferenz vorlegen. Konferenzresolution www.bspc.net. BSPC-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung des Menschenhandels http://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/europa/menschenhandel.pdf
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Postfach 7121, 24171 Kiel pressesprecher@landtag.ltsh.de, Tel. 0431 988-1120; Fax 0431 988-1130



Carsten Maltzan,



www.sh-landtag.de  Presseticker