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Nr. 276/10 vom 02. September 2010

Axel Bernstein zum Pairing: Wenn es um Anstand geht, klafft
zwischen Anspruch und Wirklichkeit bei den Grünen eine
Riesenlücke!

Angesichts der Aufkündigung der Pairing-Vereinbarung hat der
Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im
Schleswig-Holsteinischen Landtag die Grüne Fraktionsführung an ihre
eigenen Ansprüche erinnert:

,,Gerade Kollege Habeck hat in den letzten Monaten immer wieder
eingefordert, dass CDU und SPD sich an gute parlamentarische
Gepflogenheiten halten. Diesem Anspruch wird die Grüne Fraktion mit der
Aufkündigung des Pairing-Abkommens nicht gerecht", erklärte Bernstein
heute (02. September 2010) in Kiel. Die Aufkündigung des Pairings für
Bundesratssitzungen würde die Interessenvertretung Schleswig-Holsteins
beim Bund nicht zuletzt in Haushaltsfragen empfindlich schwächen. ,,Das ist
nicht im Interesse Schleswig-Holsteins und sollte deshalb auch nicht im
Interesse der Grünen sein", so Bernstein.

Das gelte auch für die Behauptung der Grünen, der Landesregierung fehle
nach dem Verfassungsgerichtsurteil die Legitimation. ,,Damit widersprechen
die Grünen dem Gericht, das der Landesregierung bis zur Neuwahl die volle
Handlungs- und Arbeitsfähigkeit bescheinigt hat", so Bernstein.

Im Übrigen hätten Parlament und Regierung in Schleswig-Holstein deutlich

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mehr zu tun, als die von Frau Heinold behaupteten zwei verbleibenden
Aufgaben ,,Wahlgesetz" und ,,Neuwahl".

Bernstein abschließend: ,,Den derzeit von den Grünen eingeläuteten
Dauerwahlkampf kann sich unser Land nicht leisten. Der Ältestenrat hat
gerade zur Abarbeitung der offenen Fragen eine Nachtsitzung des Landtages
beschlossen. Wir stehen mitten in den Beratungen des Doppelhaushalts. Die
Amtsordnung ist zu erneuern, wir beraten ein neues Schulgesetz."




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