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Presseinformation


                                                               Landtagsfraktion
                                                               Schleswig-Holstein
                                                               Pressesprecherin
                                                               Claudia Jacob
                                                               Landeshaus
                                                               Düsternbrooker Weg 70
                                                               24105 Kiel

                                                               Telefon: 0431 / 988 - 1503
                                                               Fax: 0431 / 988 - 1501
                                                               Mobil: 0172 / 541 83 53

                                                               presse@gruene.ltsh.de
                                                               www.sh.gruene-fraktion.de

                                                               Nr. 479.10 / 02.09.2010


Verfassungswidrige Mehrheiten müssen im Parlament
nicht gesichert werden

Zur Einschränkung des Pairings gegenüber der CDU sagt die Parlamentarische Ge-
schäftsführerin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, Monika Heinold:

Unser bisheriges Verhalten gegenüber der CDU war sehr großzügig. Wir haben nicht
nur im Fall von Krankheit, sondern auch bei politischen Terminen des Ministerpräsiden-
ten und der Minister die Mehrheitsverhältnisse im Landtag sichergestellt.

Nun steht fest, dass die Zusammensetzung des Landtages ­ und damit die schwarz-
gelbe Mehrheit ­ auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes zustande gekommen
ist. Damit entfällt für uns die Grundlage, die von den WählerInnen nicht gewollte Mehr-
heit im Parlament zu sichern.

Die Empörung der CDU ist heuchlerisch. Es ist für uns nach wie vor selbstverständlich,
dass bei schwerwiegender Krankheit das Pairing greift. Selbst dieses hatte bisher im
schleswig-holsteinischen Parlament keine Tradition. Die CDU wäre gut beraten, zu ü-
berprüfen, wie sie sich selbst in den letzten Jahren positioniert hat.

Den Dauerwahlkampf haben nicht wir Grünen eingeläutet, sondern CDU und FDP, in-
dem sie stur daran festhalten, erst im September 2012 wählen zu wollen. Zügige Neu-
wahlen würden einen Dauerwahlkampf verhindern.

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