Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion
Kiel, 03.09.2010, Nr.: 247/2010

Birte Pauls, Rolf Fischer: SPD will Masterplan für Minderheiten Zu den geplanten Kürzungen bei der Förderung der dänischen Minderheit, der friesischen Volksgruppe, der Sinti und Roma und der Deutschen Minderheit in Nordschleswig erklären die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls, und der europapolitische Sprecher Rolf Fischer: Der Arbeitskreis Europa und Minderheiten der SPD-Landtagsfraktion hat sich in Schleswig mit den Vertretern der Minderheiten zu den von der Regierung geplanten Sparmaßnahmen im Bereich der Minderheitenpolitik des Landes ausgetauscht. Die SPD-Landtagsfraktion setzt auf einen Neuanfang in der schleswig-holsteinischen Minderheitenpolitik. Wir wollen Bewährtes bewahren, aber wir müssen auch angesichts von Haushaltszwängen und politischen Veränderungen Neues auf den Weg bringen. Die aktuelle Situation ist gekennzeichnet durch einen massiven Angriff auf die mühsam errungenen minderheitspolitischen Prinzipien der Gleichstellung und Gleichbehandlung der Minderheiten in der Politik unseres Landes, den wir so nicht hinnehmen können und wollen. Die geplanten Einsparungen führen zum Beispiel dazu, dass dänische Schulen geschlossen werden müssen. Kulturelle und soziale Angebote aller Minderheiten müssen erheblich zurückgefahren werden. Die Kürzungen bei den Minderheiten wird Hauptthema eines Gespräches zwischen Sozialdemokraten nördlich und südlich der Grenze sein, das in der kommenden Woche stattfinden wird. Denn neben den landesinternen Auswirkungen auf die Minderheiten ist auch ein außenpolitischer Schaden in Bezug auf das deutsch-dänische Verhältnis entstanden, der vollkommen überflüssig war. Man hat den Eindruck, dass die Regierung sich dessen nicht bewusst war, was an Verantwortungslosigkeit kaum zu überbieten ist. Erst denken, dann handeln! Besonders verstörend ist, dass die Regierung es offenbar nicht nötig hatte, mit den Betroffenen vorher zu sprechen; auch die Minderheitenbeauftragte des Landes war nicht informiert, geschweige denn involviert. Auch an der bisherigen Praxis einer parteiübergreifenden Befassung mit Minderheitenthemen scheint die Regierung nicht mehr interessiert. Stattdessen hat sie wertvolles Vertrauen zerstört. Vertrauen, das dringend wieder hergestellt werden muss, soll die Minderheitenpolitik des Landes auch weiter Modellcharakter für andere europäische Regionen haben.

Herausgeber: SPD-Landtagsfraktion Verantwortlich: Petra Bräutigam

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Wir schlagen deshalb einen Masterplan für Minderheiten vor, der sich an drei zentralen Aspekten ausrichtet: Zusammen mit den Minderheiten müssen in den drei Bereichen Finanzen, Organisation und Politik neue Perspektiven für eine offensive Minderheitenpolitik entwickelt werden. Ziel muss es sein, den Minderheiten Planungssicherheit für einen Zeitraum von etwa zehn Jahren zu eröffnen. Wir werden außerdem der europäischen Dimension von Minderheitenpolitik eine hohe Priorität zuordnen. Die Gremien müssen effektiver zusammen arbeiten und die Minderheitenbeauftragten müssen ihre aktive Rolle wieder übernehmen. Die Minderheitenpolitik muss als Aufgabe des ganzen Landes akzeptiert werden. Der Bund muss seine Verantwortung für die Minderheiten übernehmen. Dies werden wir einfordern! Es ist jetzt wichtig, wieder zu einem parteiübergreifenden Konsens in der Minderheitenpolitik zurückzufinden. Dies ist auch ein ausdrücklicher Wunsch der Minderheiten, den wir gerne unterstützten.