Presseinformation der SPD-Landtagsfraktion

                                                                              Kiel, 03.09.2010, Nr.: 249/2010


SPERRFRIST: 18.00 Uhr


Siegrid Tenor-Alschausky:

Zweifelhafte Konsolidierung auf Kosten von hilfebedürftigen Frauen!

Zu den geplanten Kürzungen bei der Förderung der Frauenhäuser und Frauenbera-
tungsstellen erklärt die Sprecherin für Gleichstellung der SPD-Landtagsfraktion Siegrid
Tenor-Alschausky:

,,Was im Haushaltskonsoliderungskonzept von Schwarz-Gelb nur grob angekündigt
wurde, wird jetzt Realität: die Landesregierung will bei den Frauenhäusern und Frau-
enberatungsstelllen insgesamt 500 Tausend Euro einsparen. Das ist ein Skandal son-
dergleichen. Die Einsparungen bedeuten das Aus für einen Großteil des bisher zur
Verfügung gestellten Beratungs- und Hilfeangebot für Frauen in Not. Frauenhäuser
und Frauenberatungsstellen müssen geschlossen werden. Diese Vorgehensweise
zeigt, dass die problematische Situation, in der sich viele Frauen befinden, von der
Regierung entweder nicht erkannt oder bewusst vernachlässigt wird. Der Bedarf an
Hilfe und Beratung wie sie jetzt geleistet wird, ist da. Zu glauben, dass künftig nur noch
eine Beratungsstelle je Kreis ausreichend ist, widerspricht der Lebenswirklichkeit der
betroffenen Frauen. Der Kurs der Haushaltskonsolidierung muss für die SPD nachhal-
tig und sozial gerecht sein und darf den sozialen Frieden und die Demokratie in unse-
rem Land nicht gefährden.

Die Landesregierung möchte die Einsparungen zu Lasten der Kommunen vornehmen.
Dies kann angesichts der ohnehin klammen Kassen der Kommunen so nicht hinge-
nommen werden. Die Regierung kann nicht ernsthaft erwarten, dass die Kommunen in
die Fehlbedarfsfinanzierung eintreten.

Deshalb werden wir uns in den anstehenden Haushaltberatungen dafür einsetzen,
dass gerade die Frauenhäuser und ­beratungseinrichtungen auch weiterhin in vollem
Umfang finanziert und unterstützt werden."




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