ist das Original der Pressemitteilung
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und
FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein 1
Presseinformation
Wolfgang Kubicki, MdL
Vorsitzender
Katharina Loedige, MdL
Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 292/2010 Günther Hildebrand, MdL
Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Montag, 6. September 2010
Energie
www.fdp-sh.de
Wolfgang Kubicki: Verlängerung auch für ältere
Kernkraftwerke ist nicht sinnvoll
Zur gestrigen Einigung der Bundesregierung auf längere Laufzeiten von
Kernkraftwerken sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang
Kubicki:
,,Der Kompromiss ist aus energiepolitischen und juristischen
Erwägungen höchst problematisch. Nach unserer Auffassung bedarf
eine Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke der Zustimmung des
Bundesrates. Und die schleswig-holsteinische FDP wird auf der
Grundlage eines eindeutigen Parteitagsbeschlusses einer generellen
Laufzeitverlängerung nicht zustimmen. Sollte es diesbezüglich einen
Dissens mit der Union geben, würde sich Schleswig-Holstein im
Bundesrat enthalten."
Im Koalitionsvertrag sei mit der CDU vereinbart, dass der ,,Ausbau der
erneuerbaren Energien im Zentrum der Energiepolitik steht", so
Wolfgang Kubicki. ,,Außerdem wollen wir gemeinsam eine Übertragung
der Reststrommengen von älteren auf jüngere Kernkraftwerke
erreichen. Das heißt im Ergebnis, dass neuere Anlagen länger laufen
könnten als ursprünglich vorgesehen. Eine Verlängerung auch für
ältere Kernkraftwerke ist aber nicht sinnvoll", so Kubicki abschließend.
Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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