Presseinformation

Landtagsfraktion Schleswig-Holstein
Pressesprecherin Claudia Jacob
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Nr. 489.10 / 06.09.2010

Stil schlechter Verlierer
Zur rechtlichen Einordnung des Urteils des Landesverfassungsgerichtes durch den Prozessbevollmächtigten des Landtags erklärt der innenpolitische Sprecher der Grünen Landtagsfraktion, Thorsten Fürter: Wenn der Anwalt des Landtages jetzt dem Verfassungsgericht einen Verstoß gegen das Verfassungsrecht vorwirft, ist das ein fragwürdiger Stil. Es ist der Stil schlechter Verlierer. Auch die Aufforderung des Ministerpräsidenten an das Gericht, seine eigene Entscheidung zu erläutern, ist erstaunlich. Es ist eine bekannte Tatsache, dass Richter ausschließlich mit ihren Urteilsgründen sprechen. Sie erteilen keinen Staatsbürgerunterricht. Wenn es verschiedene Möglichkeiten gibt, zu Neuwahlen zu kommen, hat das Parlament einen dieser Wege zu beschreiten. Schließlich ist jeder Abgeordnete an die Verfassung gebunden. Statt am Gericht herumzumäkeln und zu schauen, wie viel Klebstoff noch am eigenen Sitz vorhanden ist, sollten sich alle Beteiligten zusammenreißen. Schleswig-Holstein darf nicht auf eine Staatskrise zusteuern.

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