Presseinformation Landtagsfraktion Schleswig-Holstein Pressesprecherin Claudia Jacob Landeshaus Düsternbrooker Weg 70 24105 Kiel Telefon: 0431 / 988 - 1503 Fax: 0431 / 988 - 1501 Mobil: 0172 / 541 83 53 presse@gruene.ltsh.de www.sh.gruene-fraktion.de Nr. 490.10 / 06.09.2010 Landesregierung verschweigt den Ernst der Lage ­ Mittelfristige Finanzplanung ist Traumtänzerei und Luftbuchung zugleich Zur anstehenden Haushaltsdebatte im Landtag und zur Aussage des Sprechers des Finanzministeriums, der auf Grund der Berechnungen der Grünen Landtagsfraktion eingeräumt hatte, dass die Steuerrechtsänderungen des Bundes aus 2010 ­ die für das Land immerhin ein Minus von 400 Mio. Euro jährlich bedeuten ­ nicht in die mittelfristige Finanzplanung eingerechnet worden seien (Kieler Nachrichten vom 4.9.2010), sagt die finanzpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Monika Heinold: Schleswig-Holstein kann die Schuldenbremse aus eigener Kraft nicht umsetzen. Darauf haben wir Grünen seit Monaten hingewiesen und eine Finanzplanung bis 2020 eingefordert. Jetzt hat die Landesregierung diese mittelfristige Finanzplanung endlich vorgelegt und unsere Befürchtungen mehr als bestätigt. Aufwachsend bis zum Jahr 2020 fehlen 1,7 Mrd. Euro in der Landeskasse ­ und das nach Umsetzung aller geplanten Kürzungen, die im Doppelhaushalt 2011/12 enthalten sind und unter Einrechnung des geplanten Abbaus von 5.300 Stellen. Aber statt diese Zahl ehrlich als Defizit auszuweisen versucht sich die Landesregierung mit Luftbuchungen durchzumogeln. So rechnet sie mit durchschnittlich 4,1 Prozent Steuerwachstum über zehn Jahre ­ das ist Traumtänzerei. 2,5 Prozent sollen durch Wachstum erSeite 1 von 4 reicht werden, der Rest durch Steuererhöhungen. Um diese 1,2 Mrd. Euro Mehreinnahmen für das Land zu erreichen, müsste es bundesweit Steuererhöhungen von circa 70 Mrd. Euro geben. Genauso unrealistisch sind die geplanten Einsparungen bei Zuweisungen und Zuschüssen. Zusätzlich zu den schon im Haushalt vorgesehenen Kürzungen und zusätzlich zum Abbau von 5.600 Stellen sollen noch einmal 500 Mio. Euro eingespart werden. Wie das gehen soll? Auch die Antwort auf diese Frage bleibt die Landesregierung schuldig. Der angeblich vorhandene schwarz-gelbe Spar-Baukasten ist und bleibt eine Blackbox! Wir fordern die Landesregierung auf, die mittelfristige Finanzplanung zu überarbeiten und ehrlich Bilanz zu ziehen. Die Landesregierung hat ­ mit unseren Berechnungen konfrontiert ­ inzwischen zugegeben, geltendes Steuerrecht nicht in die Finanzplanung eingerechnet zu haben. Das ist nicht akzeptabel. Wir brauchen keine Landesregierung, die uns mit bunten Schaubildern suggeriert, Schleswig-Holstein könne sich am eigenen Schopf aus dem Schuldensumpf ziehen. Stattdessen brauchen wir einen Ministerpräsidenten, der in Berlin tatsächlich für Steuererhöhungen streitet und der das Konzept des Altschuldentilgungsfonds erneut ganz oben auf die Agenda setzt. Hintergrundinformationen zur mittelfristigen Finanzplanung der Landesregierung 2010-2020 · Die Landesregierung geht in ihrem Finanzplan davon aus, dass es dem Land bis 2020 gelingt, das strukturelle Defizit auf Null abzusenken. Die Finanzierungslücke in Höhe von 1,7 Mrd. Euro in 2020 soll wie folgt geschlossen werden: - 1,2 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen durch Steuererhöhungen, - Einsparungen von 0,5 Mrd. Euro, die zu den bereits im Doppelhaushalt 2011/12 enthaltenen Kürzungen und zum geplanten Abbau von 5.300 Stellen noch oben drauf kommen. Wie die Einsparungen erbracht werden sollen, ist aus der mittelfristigen Finanzplanung nicht zu erkennen. Auch das Haushaltsstrukturpapier von CDU und FDP enthält dazu keinerlei Aufschlüsselung. Bis heute liegt das angeblich vorhandene ,,Baukastensystem" von CDU und FDP nicht vor. Ob und wie die jährliche Sparvorgabe von jeweils ­ 120 Mio. Euro erfüllt werden kann, bleibt das Geheimnis des Finanzministers. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Steuereinnahmen von 2010 bis 2020 um jährlich durchschnittlich 4,1 Prozent steigen werden. Dabei legt sie wachstumsbedingt durchschnittliche Steuersteigerungen in Höhe von 2,5 Prozent zugrunde und packt noch einmal 1,2 Mrd. Euro Steuererhöhungen oben drauf, um die Finanzierungslücke zu schließen. Die Differenz von 2,5 Prozent auf 4,1 Prozent kann die Landesregierung nur mit Steuererhöhungen schließen, denn wachstumsbedingte Mehreinnahmen (Einnahmen aus einem Wachstum über 2,5 Prozent) müssen in die Konsolidierungsrücklage fließen ­ so die Vorgabe der Schuldenbremse. Damit plant die Landesregierung ­ auf die Bundesebene hochgerechnet ­ bis 2020 mit 2 · · Steuererhöhungen von dann jährlich circa 70 Mrd. Euro ein. In ihrem Koalitionsvertrag 2009 hatten sich CDU/FDP auf Bundesebene auf Steuerentlastungen von 24 Mrd. Euro geeinigt. · Die CDU-Landtagsfraktion sieht das anders. In ihrer Broschüre ,,Verantwortung für kommende Generationen tragen - Neuverschuldung auf Null reduzieren" geht sie von einer notwendigen Reduzierung der Zuwendungen in Höhe von 1,3 Mio. Euro aus ­ denn sie plant realistischer Weise nur mit Steuersteigerungen von zwei bis drei Prozent. Damit stimmt sie mit unserer Prognose weitgehend überein: bereits Anfang Juni hatten wir darauf hingewiesen, dass im Landeshaushalt nach Umsetzung der Sparmaßnahmen in 2020 immer noch eine Lücke von 1,4 Mrd. Euro klafft. Das Land wird in 2011 mit über 1,67 Mrd. Euro die höchste Nettoneuverschuldung aller Zeiten haben. Die Schuldenbremse führt, so wie sie jetzt angelegt ist, in den nächsten Jahren zu einer dramatisch hohen Neuverschuldung. Hatte das Land 2006 - 2008 jährlich zirka 500-900 Mio. Euro neue Schulden aufgenommen, werden es 2011 - 2013 jährlich weit über eine Milliarde sein. Nach der alten Verschuldungsgrenze ­ die sich am Investitionsbegriff orientierte ­ wäre die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung wohl mindestens bis 2014 verfassungswidrig. In den letzten 15 Jahren lag die Kreditaufnahmegrenze gemäß Artikel 53 Landesverfassung bei höchstens 670 Mio. Euro, oft deutlich darunter. Zur transparenten Haushaltsplanung der Landesregierung würde gehören, dieses klar zu benennen. (Zur Erläuterung der Schuldenbremse: Zu dem bisherigen strukturellen Defizit des Landes werden die Steuerausfälle der Steuerrechtsänderungen 2008 - 2010 und ein neu berechneter Konjunkturfaktor hinzugerechnet. Damit schnellt die zulässige Neuverschuldungsgrenze in den ersten Jahren der Schuldenbremse in die Höhe und schmilzt dann von Jahr zu Jahr bis 2020 auf Null ab). Die geplante Ausgabensteigerung in der Finanzplanung ist mit durchschnittlich jährlich 1,5 Prozent moderat. Dabei muss man sehen, dass durch den überproportional hohen Anstieg der Zinsen und des Budgets für Personal und Verwaltung das Budget für Zuweisungen, Zuschüsse und Investitionen im Gegenzug bis 2020 sinkt. In den letzten zehn Jahren stiegen die Ausgaben in diesem Bereich um 2,2 Prozent jährlich. Im Vergleich zur bisherigen Ausgabesteigerungsrate sollen nun rund 1,6 Milliarden eingespart werden (Mittelfristige Finanzplanung S. 42). Wir halten diese Planung für unrealistisch. *** · · Anhang: Tabelle 3 Steigerungsrate der Steuereinnahmen laut mittelfristiger Finanzplanung 2010 - 2020 Jahr prognostizierte prognostiprognostiEinnahmen Steigerung Vergleich Steuer- einbei theoretiabsolut Spalte 1 zierte Steizierte nahmen schen in Mio. und 4 gerun zum Steigerung in Mio. Euro Vorjahr in % zum Vorjahr 2,5 % Steigezum Vorlaut Mifrifi laut Mifrifi in Mio. Euro rung zum Vor- jahr bei 2,5 laut Mifrifi jahr % Steigerung -15550,0 5660,0 5980,0 6350,0 6710,0 7160,0 7460,0 7660,0 7870,0 8080,0 8300,0 -21,98 5,65 6,19 5,67 6,71 4,19 2,68 2,74 2,67 2,72 4,12 -3110 320 370 360 450 300 200 210 210 220 275 -45550,0 5689,0 5831,0 5977,0 6126,0 6279,0 6436,0 6597,0 6762,0 6931,0 7104,0 -5139 142 146 149 153 157 161 165 169 173 155,4 -6-29 149 373 584 881 1024 1063 1108 1149 1196 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Durchschnitt Quelle: Zahlen laut mittelfristiger Finanzplanung 2010-2020 *** 4