FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
                                                                                             Stellvertretende Vorsitzende
Nr. 293/2010                                                                                 Günther Hildebrand, MdL
                                                                                             Parlamentarischer Geschäftsführer
Kiel, Dienstag, 9. September 2010


Kirche / Staatsleistungen




                                                                                                   www.fdp-sh.de
Katharina Loedige: Kirche sollte sich nicht vor den
Verhandlungen festlegen
Zu den Äußerungen des Bischofs Gerhard Ulrich auf dem Jahresempfang
der Nordelbischen Kirche sagte die finanzpolitische Sprecherin der FDP-
Landtagsfraktion, Katharina Loedige:

,,Ich bin erstaunt darüber, dass Bischof Ulrich auf dem Jahresempfang
der Nordelbischen Kirche die Ergebnisse der bevorstehenden
Gespräche mit dem Land vorweggenommen und offenbar jegliche
Senkung der staatlichen Zuschüsse abgelehnt hat. Sein Hinweis, die
Kirche leiste mit dem Geld ,vielfältige Beiträge zum Gemeinwohl' darf
nicht über den eigentlichen Verwendungszweck der Landesgelder
hinwegtäuschen. Hier geht es nicht um Kindertagesstätten oder
Pflegeeinrichtungen ­ die im 1957 vereinbarten Kirchenstaatsvertrag
vorgesehenen Dotationen sind insbesondere für die Pfarrbesoldung
und -versorgung sowie für die Unterhaltung der Kirchen vorgesehen."

Von ursprünglich 2,9 Millionen D-Mark seien die Dotationen
mittlerweile auf rund 12 Millionen Euro angewachsen, so Loedige
weiter. ,,Die Koalition aus FDP und CDU hat ein beispielloses
Konsolidierungspaket auf den Weg gebracht, um die hohe
Staatsverschuldung zu stoppen und so die Zukunft unserer Kinder und
Enkelkinder zu sichern. Es kann nicht angehen, dass die staatlichen
Leistungen für die Kirche bei den Anstrengungen ausgeblendet
werden und die Steuerzahler unabhängig von jeglicher
Religionszugehörigkeit weiterhin unvermindert unter anderem für die
Versorgung von Pastoren aufkommen müssen", so Loedige. ,,Ich hoffe
sehr, dass sich die Kirchen ihrer gesamtgesellschaftlichen
Verantwortung bewusst sind und Reduzierungen der staatlichen
Subventionen nicht bereits vor den Gesprächen rundweg ablehnen",
sagte Loedige abschließend.



Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
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