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FDP Landtagsfraktion Schleswig-Holstein                                                                                      1




Presseinformation
                                                                                             Wolfgang Kubicki, MdL
                                                                                             Vorsitzender
                                                                                             Katharina Loedige, MdL
Nr. 295/2010                                                                                 Stellvertretende Vorsitzende
                                                                                             Günther Hildebrand, MdL
Kiel, Mittwoch, 8. September 2010                                                            Parlamentarischer Geschäftsführer



Glücksspielstaatsvertrag




                                                                                                      www.fdp-sh.de
Wolfgang Kubicki: Europäischer Gerichtshof bestätigt
unsere Linie
Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (Glücksspiel-
Monopol) sagte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang
Kubicki:

,,Der Europäische Gerichtshof bestätigt mit seiner heutigen
Entscheidung zum Monopol für Glücksspiel und Sportwetten in
Deutschland unsere Linie. Wir haben wiederholt darauf hingewiesen,
dass der aktuelle Staatsvertrag nicht mehr zeitgemäß ist und auch
viele rechtliche Fragen aufwirft. Die Koalitionsfraktionen haben bereits
einen Entwurf für einen Glücksspielstaatsvertrag erarbeitet, der den
heutigen Anforderungen gerecht und dem Land erhebliche
Mehreinnahmen verschaffen wird." In Deutschland würde die
Umsetzung des CDU/FDP-Vorschlags zusätzliche Einnahmen in
Milliardenhöhe generieren.

Insbesondere bei Sportwetten liege der Marktanteil ausländischer und
mithin unregulierter Anbieter bei mehr als 90 Prozent, so Kubicki. Hier
existiere das staatliche Monopol bereits heute lediglich auf dem
Papier. ,,Unser Entwurf schafft Abhilfe!" Bundesweit werde derzeit auf
der Grundlage dieses Entwurfes über die Neuordnung von
Glücksspielen und Sportwetten diskutiert, so Kubicki weiter.
,,Schleswig-Holstein steht bei dieser Diskussion an der Spitze."


Hintergrund: Laut der aktuellen Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofes ist das deutsche Monopol für Glücksspiel und
Sportwetten unzulässig und gilt ab sofort nicht mehr.




Frank Zabel, Pressesprecher, v.i.S.d.P., FDP Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag,
Landeshaus, 24171 Kiel, Postfach 7121, Telefon: 0431/9881488 Telefax: 0431/9881497,
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